imat-uve

Allgemeine Geschäftsbedingungen der imat-uve gmbh

Die nachfolgend aufgeführten allg. Vertragsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen. Als zusätzlicher Vertragsbestandteil wird durch sie das Rechtsverhältnis zwischen dem jeweiligen Auftraggeber und dem Auftragnehmer, imat-uve gmbh, im Folgenden kurz imat-uve und AG genannt, bestimmt.

1. Gegenstand des Auftrages, Umfang und Ausführung übernommener Leistungen

Die Definition des Untersuchungsziels und die Art und der Umfang der Leistungen werden in der Regel im Rahmen eines schriftlichen Angebotes oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung beschrieben. Wird Seitens des AG die Anwendung einer Entscheidungsregel gefordert (Bewertung im Prüfbericht), die in der geforderten Spezifikation bzw. Norm nicht eindeutig enthalten ist, so hat der AG die Pflicht die Grundlage der Entscheidungsregel zu definieren. Kann er dies nicht tun, so wird imat-uve die Entscheidungsregel festlegen und im Prüfbericht eindeutig definiert kommunizieren. Schriftliche Angebote haben eine Gültigkeit von 30 Tagen. Nach Ablauf dieser Zeit muss ein neues Angebot in Schriftform seitens der imat-uve erstellt werden. Änderungen oder Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfanges bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung innerhalb 8 Tagen. imat-uve verpflichtet sich, die beauftragten Leistungen mit wissenschaftlicher Sorgfalt auf der Grundlage allgemein anerkannter Regeln der Technik durchzuführen. imat-uve bleibt das Recht vorbehalten, die Methodik der Untersuchungen zu bestimmen. Dies gilt insbesondere bei sich ändernden Voraussetzungen, die sich im Laufe des Untersuchungsganges ergeben können und die vor Aufnahme der Arbeiten nicht abzusehen waren. Bei wesentlichen Änderungen oder Kostensteigerungen ist die imat-uve verpflichtet, den AG unmittelbar schriftlich in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer schriftlichen Nachricht über wesentliche Änderungen oder Kostensteigerungen kann der AG innerhalb 8 Tagen, gerechnet ab Zugang der Nachricht, den Änderungen widersprechen oder vom Auftrag zurücktreten. Die jeweiligen Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Macht der AG von diesen Rechten nicht innerhalb der vorbezeichneten Frist Gebrauch, gelten die Änderungen oder Kostensteigerungen als Vertragsbestandteil. Werden die Methodik der Untersuchungen oder bestimmte Untersuchungsumfänge seitens des AG vorgegeben, ist die Vollständigkeit oder Angemessenheit der Untersuchungen im Hinblick auf den Untersuchungszweck nicht Gegenstand des Auftrages. Die imat-uve behält sich vor, im Falle von Auftragsspitzen, diese gegebenenfalls durch eine geeignete Unterauftragsvergabe abzufangen, um Termineinhaltung und Qualität zu gewährleisten. Dies kann im Einzelfall auch ohne vorherige Benachrichtigung des AG geschehen.

2. Vertragskündigung

AG und imat-uve können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Auftragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle einer Kündigung oder vorzeitigen Beendigung des Auftrages aus sonstigen Gründen ist der AG verpflichtet, erbrachte Teilleistungen und den entstandenen Aufwand gegen Nachweis zu erstatten. imat-uve bleibt das Recht vorbehalten, im Hinblick auf den Gesamtauftrag gewährte Rabatte rückgängig zu machen.

3. Probeneingang

Der AG ist für die ordnungsgemäße Anlieferung und Verpackung der zu untersuchenden Materialien verantwortlich. Der AG ist verpflichtet, sämtliche zur Handhabung der Proben relevante Hinweise (z.B. bei kontaminiertem, giftigem ätzendem, leicht entzündlichem, explosivem, radioaktivem Probenmaterial) zu benennen. Das zur Untersuchung überlassene oder seitens imat-uve entnommene Probenmaterial bleibt Eigentum des AG.

Probenaufbewahrung

Rückstellproben
Zum Zwecke der Beweissicherung werden Rückstellproben, sowie das nach der Untersuchung verbliebene Restprobengut in einer angemessenen Menge bis zu einer maximalen Dauer von 3 Monaten bereitgehalten, sofern die Probenbeschaffenheit dies zulässt. Eine Rücksendung der Proben an den AG einschließlich der bereitgestellten Gefäße erfolgt nur auf dessen schriftliches Begehren, das mit Auftragserteilung geltend zu machen ist. Die insoweit entstehenden Kosten (z.B. Verpackung, Fracht, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr) gehen zu Lasten des AG. Auch die Rücksendung bzw. Entsorgung grob überschüssiger Probenmengen erfolgt auf Rechnung des AG. Archivierte Rückstellproben werden nach Ablauf der genannten maximalen 3-Monatsfrist seitens imat-uve zu deren Lasten entsorgt, es sei denn, es handelt sich um umweltgefährdendes Material. imat-uve bleibt das Recht vorbehalten, umweltgefährdende Materialien nach Durchführung der in Auftrag gegebenen Untersuchungen dem AG auf dessen Kosten zurückzusenden.

Geprüfte Proben
Der kostenpflichtige Rückversand erfolgt grundsätzlich umgehend nach Abschluss des gesamten Auftrages. Sollte kein Rückversand von Auftraggeber gewünscht sein, ist diesem bei Auftragserteilung zu widersprechen. In diesem Fall wird das vorliegende Material/ Prüfgut für max. 3 Monate beim Auftragnehmer archiviert.

4. Entgelt

Sofern keine Preisvereinbarungen ausdrücklich getroffen werden, hat imat-uve Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Im Zweifel gelten die Preise aus dem zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Leistungsverzeichnis der imat-uve als angemessen. Vereinbarte Zusatzleistungen sind gesondert angemessen zu vergüten. Wird ein vereinbarter Leistungsumfang nur teilweise ausgeschöpft, bleibt imat-uve das Recht vorbehalten, bewilligte Rabatte anteilig zurückzunehmen.

5. Zahlungsbedingungen

Auf Aufforderung durch imat-uve sind seitens des AG Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des AG oder die Geltendmachung von Zurückhaltungsrechten ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen bzw. Stundungszinsen in Höhe 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

6. Gewährleistung, Haftung

imat-uve haftet für die Fehlerhaftigkeit chemischer Untersuchungen oder sonstiger Dienstleistungen (Rat, Auskunft) ausschließlich durch kostenfreie Nachbesserung. Der Anspruch auf Nachbesserung ist unverzüglich geltend zu machen und verjährt nach Ablauf der Rückstellbarkeit der Proben, maximal 3 Monate nach Zugang der Untersuchungsergebnisse bei dem AG. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der AG eine angemessene Minderung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wird bei einer Wiederholungsuntersuchung die Richtigkeit der beanstandeten Untersuchung bestätigt, gehen die Kosten der Wiederholungsuntersuchung zu Lasten des AG. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Ansprüche auf Erstattung von Folgeschäden, können nur insoweit geltend gemacht werden, als sie auf dem Fehlen durch imat-uve ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften beruhen. Schadensersatzansprüche im Übrigen, gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen, sofern imat-uve kein Verschulden trifft. Dabei hat imat-uve nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Wenn für imat-uve jedoch bloße Erfüllungsgehilfen handeln, sind Schadensersatzansprüche grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht die Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht verletzen.

Für nachweislich von imat-uve verursachte Schäden und Mangelfolgeschäden wird die Haftung auf das 3fache des vereinbarten Gebührensatzes beschränkt, höchstens jedoch -2 Mio. € pauschal bei Personenschäden und -1 Mio. € bei Sachschäden.

7. Geheimhaltung

imat-uve ist verpflichtet, alle Ergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftrag erarbeitet werden, ausschließlich dem AG zur Verfügung zu stellen und weder ohne seine Zustimmung zu veröffentlichen noch anderweitig zu verwenden. imat-uve verpflichtet sich weiterhin, alle im Zusammenhang mit diesem Auftrag erhaltenen und als vertraulich zu bezeichnenden Informationen -auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus ¬geheim zu halten. imat-uve behält sich vor, die erarbeiteten Ergebnisse sowie ihr zur Kenntnis gegebene Informationen zu innerbetrieblichen Auswertungen heranzuziehen.

8. Nutzungsrechte

Der AG verpflichtet sich, im Rahmen des Auftrages erhaltene Analysedaten, Gutachten, Empfehlungen nur für seine eigenen Zwecke zu verwenden. Die Vervielfältigung und Veröffentlichung der erhaltenen Ergebnisse, insbesondere zu Reklamezwecken oder zum Zwecke der Beweissicherung im Rahmen von gerichtlichen oder außergerichtlichen Beweissicherungsverfahren, bedürfen der schriftlichen Genehmigung.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Unter Vollkaufleuten ist als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von imat-uve vereinbart.

10. Sonstiges

Diesen Vertragsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des AG sind für imat-uve nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich bestätigt werden. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem AG und imat-uve unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juni 2020